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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der Bedingungen
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller von uns mit Käufern abgeschlossenen Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträge oder ähnlicher Rechtsgeschäfte. Sie gelten nur für Geschäfte, die wir mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abschliessen; für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Abweichende Bestimmungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausgeführt werden. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

Diese Bedingungen gelten auch für Rahmen-, Dauerlieferungs-, Abruf- und Sukzessivlieferungsverträge sowie ähnliche Dauerschuldverhältnisse.

 

Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Verpflichtung zur Lieferung wird nur durch Annahme des einzelnen Auftrages und nur für diesen begründet. Dies gilt auch und insbesondere für Rahmen-, Sukzessivlieferungs- und Abrufverträge, soweit dort nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Die angebotenen Preise gelten für Lieferung ab Werk, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt in vorher festgelegter Verpackung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen der Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

 

Schriftform
Die Aufhebung oder Abänderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss ggfs. schriftlich erfolgen. Nebenabreden, insbesondere Zusagen, Garantien und sonstige Erklärungen zur Eigenschaft und zur Verwendbarkeit der zu liefernden Ware bedürfen ebenfalls der Schriftform. Gleiches gilt für Angaben über Ausführung, Abmessung etc.

 

Lieferung
Der Käufer hat bei Abschluss des Geschäftes anzugeben, ob die Ware von ihm abgeholt oder von uns zugesandt werden soll. Entscheidet sich der Käufer für eine Zusendung der Ware, so haben wir das Wahlrecht, eine Spedition zu beauftragen, die Ware einem Frachtführer, der Bahn AG oder einem sonstigen Transportdienstleister (DHL, UPS etc.) zu übergeben oder den Transport im eigenen Fahrzeug vorzunehmen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Verlassen der Ware von unserem Betriebsgelände auf den Käufer über.

Hat der Käufer Selbstabholung gewählt, so geht die genannte Gefahr zwei Tage nach Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. Gleiches gilt, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert. Ausser im Falle der Selbstabholung haben wir das Recht, die geeignete Verpackung zu wählen. Anlieferung mit unserem Lastkraftwagen wird zu üblichen Frachtsätzen berechnet.

Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

Lieferzeit
Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, sind wir verpflichtet, unverzüglich nach Auftragsbestätigung unter Beachtung aller branchenüblichen und betriebsspezifischen Gegebenheiten (Vorratsmengen, Maschinenauslastung, Saisoneinflüsse, Personal- und Energieeinsatz) herzustellen und zu liefern.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Käufer an der Teilleistung kein Interesse hat; Teillieferungen sind auch bei Sukzessivlieferungsverträgen zulässig.

Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, Ware, die nicht vertragsgemäß abgerufen wird, nach Setzung und Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

Ist eine Lieferfrist vereinbart, bemühen wir uns, sie einzuhalten. Diese Frist ist jedoch wegen der Gefahren und Eigenarten der Herstellung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Unsere vertraglichen Pflichten stehen unter dem Vorbehalt unserer eigenen richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.

Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht vor Erfüllung der Obliegenheiten und Vorleistungspflichten des Käufers, insbesondere nicht vor Erhalt der notwendigen Klarstellungen bezüglich des Auftrags und nicht vor der Beibringung der vom Käufer ggfs. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Rohstoffe und / oder Verpackungsmaterialien sowie nicht vor Eingang von vereinbarten Akkreditiven, Garantien und / oder Anzahlungen.

Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder Lager oder ein eingeschaltetes Lieferwerk verlassen hat oder - bei Selbstabholung durch den Käufer - die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und/oder Einflussbereichs liegen (z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, sonstige Versorgungsengpässe, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, soweit solche Hindernisse nicht nur uns betreffen) und soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von mehr als unerheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1 % des Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet.

 

Gewährleistung
Angelieferte Waren sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Rechte entgegenzunehmen.

Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung dem Käufer zumutbar ist. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Masse und Gewichte etc. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

Güte, Masse, Ausstattung und Aufmachung bestimmen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch.

Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen, soweit das Gesetz keine kürzere Frist vorschreibt, schriftlich geltend zu machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist von 8 Werktagen nicht entdeckt werden, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung zu rügen.

Bei Ware, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung infolge eines vor der Ablieferung liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellt, ist nach unserer Wahl die Nacherfüllung durchzuführen.

Die uns gesetzte Frist zur Nacherfüllung muss mindestens 10 Werktage betragen. Wir haben das Recht, zwei Nacherfüllungsversuche durchzuführen. Schlägt der zweite Versuch der Nacherfüllung fehl oder ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder unzumutbar, so kann, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann nicht gefordert werden, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Die Kosten der Nacherfüllung einschliesslich des Transports tragen wir, wenn und sobald sich die Mängelrüge als berechtigt herausstellt. Ansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als sie sich dadurch erhöht haben, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht werden.

Gibt uns der Käufer nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

Für Ersatz- bzw. Nachlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Für Ersatz- bzw. Nachlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Käufer eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster etc.) ergeben.

Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Mängel eines Teils der Ware berechtigen den Käufer nicht, die gesamte Ware zu rügen. Warenrücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen.

 

Zahlung, Zahlungsverzug
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen netto.

Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Dem Käufer und uns steht es frei, den Nachweis zu führen, dass der Verzugsschaden geringer oder höher ist.

Eine Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn wir über den Gegenwert mit Wertstellung an dem Fälligkeitstag auf unserem Bankkonto verfügen können. Alle Zahlungen haben kostenfrei zu erfolgen.

Für den Fall, dass Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgen, werden alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf etwaige Zieleinräumungen fällig.

Wir sind solchenfalls berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und / oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und/oder nur gegen Nachnahme durchzuführen und/oder die Ermächtigung, die Ware im gewöhnlichen und ordnungsgemässen Geschäftsgang weiterzuveräußern und die Kaufpreisforderungen einzuziehen, zu widerrufen. Wir sind solchenfalls zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen sowie die Weiterveräusserung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Diese Rechte bestehen auch, wenn Gründe bekannt werden, die Anlass zu berechtigtem Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemässen Zahlung seitens des Käufers bieten. Die Geltendmachung vorgenannter Rechte entbindet den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen aus den bereits von uns erfüllten Teilen des Vertrages. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Käufers ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche des Käufers rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

 

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräussern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

Soweit die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder umgebildet wird, gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Käufer ist nur Verwahrer.

Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.

Die Ware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsgemässen Geschäftsverkehr und nur dann veräussert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Käufer aus der Weiterveräusserung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns als an uns abgetreten, und zwar auch insoweit, als unsere Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist. In diesem Falle dienen die abgetretenen Forderungen zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, als ihm von uns keine Anweisung erteilt wird. Die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Käufer hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen nach unserer Wahl freizugeben, soweit sie unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen und sie aus vollständig bezahlten Lieferungen herrühren.

Falls bei Verkäufen ins Ausland der vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig ist, bleibt die Ware bis zur Zahlung aller unserer Forderungen aus dem durch den Verkauf der Ware entstandenen Vertragsverhältnis unser Eigentum.

Ist auch dieser Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig, ist aber gestattet, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so sind wir befugt, alle diese Rechte auszuüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei Massnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Ware treffen wollen.

Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere dann, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum netto Zahlungen leistet, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt und ist der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist das Amtsgericht Simmern bzw. das Landgericht Bad Kreuznach. Gegebenenfalls sind wir dazu berechtigt, am Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Deutsches Recht ist ausschliesslich anzuwenden. Die Anwendung des Internationalen Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

 

Allgemeines
Wir sind berechtigt, die aus dem Vertragsverhältnis anfallenden personenbezogenen Daten des Geschäftspartners - soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Pflege unserer Geschäftsbeziehung erforderlich - zu verarbeiten und zu nutzen, wobei für personenbezogene Daten das Bundesdatenschutzgesetz entsprechend beachtet wird. Der Käufer verzichtet auf eine gesonderte Benachrichtigung bei erstmaliger Speicherung von Daten zu seiner Person.

Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


Ihre Ansprechpartner

Unter folgenden Kontaktdaten können Sie unsere Mitarbeiter persönlich erreichen:


Telefon: 0 67 61 - 91 61 83 0
Telefax: 0 67 61 - 91 61 83 33
E.Mail: info@activline-i.de